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Hinterm Horizont geht’s weiter – Crowdfunding nach der Bundestagswahl

veröffentlicht am 20.09.2017 von Bundesverband Crowdfunding e.V.




Digitalisierung und Innovationsförderung sind Themen, an denen keine Partei im aktuellen Wahlkampf vorbei kommt – sofern sie sich als zukunftsorientiert präsentieren möchte. Der Bundesverband Crowdfunding hat einmal genauer nachgehakt, was hinter schmissigen Parolen auf Plakaten und in TV-Runden Sache ist.

 
Die politischen bzw. regulatorischen Rahmenbedingungen sind für die weitere Entwicklung der Schwarmfinanzierung von entscheidender Bedeutung. Der Bundesverband Crowdfunding e.V., zu dessen Gründungsmitgliedern aescuvest gehört, hat deshalb Parteien, die zur Bundestagswahl am 24.9.2017 antreten, zu Themen befragt, die für kapitalsuchende Unternehmen, Investoren und Plattformen wichtig sind. Beantwortet wurden sie von CDU/CSU, SPD, Bündnis’90/Grüne, Die Linke und der FDP.  
 
Im Folgenden die Kurzzusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse:
 

Crowdfunding allgemein

 
Alle Parteien bewerten das Instrument des Crowdfunding als positiv, betonen aber auch dass für die Investoren weiterhin ein hoher Schutz gelten müsse.
 
  • Die CDU/CSU spricht sich dafür aus, die von der Großen Koalition beschlossene anstehende Evaluierung, die bis 2019 durchzuführen sei, zu nutzen, um die Rahmenbedingungen für Crowdfunding zu verbessern. Darüber hinaus wollen Sie für die Investoren steuerliche Förderungen einrichten, um den Zugang insbesondere von Startups zu verbessern.
  • Die SPD spricht sich ebenfalls dafür aus, die Evaluierung zu nutzen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern, gleichzeitig möchte Sie Crowdfunding und Gründungsförderung enger miteinander verzahnen.
  • Die Grünen kündigen an, die Prospektpflichtausnahme auf andere Vermögensanlagen und eventuell Wertpapiere auszuweiten, wenn im Gegenzug die Plattformen unter die Aufsicht der Bafin gestellt werden. Als Vorbild für eine Ko-Finanzierung durch eine staatliche Förderbank wird das MikroCrowd-Programm des Landes Baden-Württemberg gesehen.
  • Die Linke sieht keinen Handlungsbedarf in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und sieht auch Ausweitungen der Schwarmfinanzierungsausnahme eher kritisch. Auch staatliche Kofinanzierungen von Crowdfunding sieht Die Linke eher kritisch.
  • Die FDP möchte bei Prospektpflicht und Selbstauskunft die Regelungen vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche im europaweiten Vergleich stärken.
 

Crowdfunding Regulierung

 
Die Parteien wollen die Vorgaben der Europäischen Kapitalmarktunion und die beschlossene Senkung der Hürden für Unternehmen, die Crowdfunding nutzen, um auch deutsches Recht anzupassen:
 
  • CDU/CSU wollen auch hier die Evaluierung im Bundestag bis zum Jahr 2019 abwarten.
  • Die SPD will ebenfalls die Evaluierung abwarten und insbesondere die Schwellenwerte evaluieren.
  • Die Grünen sprechen sich für eine Ausweitung der Prospektpflichtausnahme aus und kann sich vorstellen, die 2,5 Mio Euro Grenze anzuheben. Eine Anhebung der 10.000 Euro Grenze pro Einzelinvestition wird als nicht sinnvoll gesehen.
  • Die Linke möchte den Prüfauftrag der Evaluierung sehr umfangreich ausgestalten, begrüßt die Anhebung auf 2,5 Mio Euro, aber plädiert für einen Plattform-TÜV und eine Registrierungspflicht der Plattformen. Die Linke möchte die Grenze für Einzelinvestitionen auf 1000 Euro reduzieren.
  • Die FDP will nicht, dass Deutschland hinter anderen Ländern zurückfällt und plädiert für eine Anhebung der 2,5 Mio Schwelle. Ebenso könnte sie sich vorstellen, dass die 10.000 Euro Grenze angehoben wird.
 

Wagniskapital & KMU-Finanzierung

 
Alle Parteien wollen den Zugang zu Kapital, insbesondere Wagniskapital, stärken. Bei konkreten Maßnahmen haben die Parteien aber Meinungsverschiedenheiten. Eine der Forderungen des Verbandes war es, dass das Invest-Programm für Business Angels, welches steuerlich gefördert wird, auch für Crowdinvestoren genutzt werden kann.
 
  • CDU/CSU wollen vor allem die Rahmenbedingungen für Gründer verbessern, dazu gehört unter anderem eine One-Stop-Shop speziell für junge Unternehmen. Fördermittel sollen einfacher beantragt werden können.
  • Die SPD hat keine Einwände, den Invest-Zuschuss auszuweiten und will insgesamt den Fokus auf die Wachstumsfinanzierung setzen. Fördermittel für Startups sollen online beantragt werden können.
  • Die Grünen sind ebenfalls dafür, den Invest-Zuschuss auszuweiten und wollen im Rahmen eines Venture Capital Gesetzes bestehende Rechtsunsicherheiten abbauen. Die Grünen wollen einen Forschungsbonus von 15 Prozent vergeben. Jeder Gründer soll ein zinsloses Darlehen in Höhe von 25.000 Euro erhalten.
  • Die Linke ist dagegen, den Invest-Zuschuss auszuweiten. Sie spricht sich dafür aus, dass die regionalen Banken, also Volksbanken und Sparkassen als Finanzierungen für KMU wieder gestärkt werden. Sie will Bürokratieabbau in Bezug auf Informationspflichten vorantreiben. Die Linke will dass gerade KMU mehr von Innovationsförderung profitieren.
  • Die FDP will eine Reihe von Maßnahmen für Gründer beschließen und den Zugang institutioneller Investoren zu den Startups verbessern. Im Rahmen eines Venture Capital Gesetzes soll Deutschland  zu einem hervorragenden Standort für Venture Kapital machen.
 

Digitaler Verbraucherschutz

 
Digitaler Verbraucherschutz wird sicherlich ein sehr wichtiges Thema für die Crowdfunding-Branche sein.
 
  • CDU/CSU wollen insbesondere Internet-Plattformen aus Deutschland stärken.
  • Die SPD will gegenüber den Sharing-Plattformen die Verbraucherrechte stärken.
  • Die Grünen wollen die Betreiber- und Finanzierungsmodelle offenlegen.
  • Die Linke will eine Stärkung des Datenschutz bei den Plattformen.
  • Die FDP will ein Nutzungsrecht an Daten verankern.
 
Die vollständigen und ausführlichen Wahlprüfsteine können Sie auf der Webseite des Bundesverbands Crowdfunding nachlesen.
 
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Glossar

EBIT

Die englische Abkürzung EBIT steht für Gewinn vor Zinsen und Steuern, d. h. ein um Zinsen und Steuern bereinigter Jahresüberschuss bzw. -fehlbetrag. Diese Ergebniskennzahl beschreibt den wirtschaftlichen Erfolg, der aus der betrieblichen Tätigkeit entstanden ist.


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